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MsbG-Anpassung macht Rollout wieder rechtssicher!

Seit Anfang März sorgt das Urteil über den Stopp der Einbauverpflichtung intelligenter Messsysteme (iMSys) für Diskussionen. Auch wenn der Entscheid nur für die Kläger gilt (für alle anderen Marktteilnehmer ist die Markterklärung bereits bestandskräftig geworden) verunsichert das Urteil die Branche insgesamt. Etliche Verbände und Akteure hatten in den letzten Wochen gefordert, dass Gesetzgeber und BSI zügig die entstandenen Unsicherheiten und Zweifel ausräumen.

Anpassung des Messstellenbetriebsgesetzes noch in diesem Jahr geplant

Das BMWi will nun das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) anpassen –  so schnell wie möglich und noch in diesem Jahr. Die Technischen Richtlinien (TR) sollen hinsichtlich der funktionalen Interoperabilität der Smart Meter Gateways überarbeitet und ein formales TR-Zertifizierungsverfahren soll etabliert werden.

Damit soll die Möglichkeit der sukzessiven Weiterentwicklung und gestuften Markterklärung für weitere Anwendungsfälle hin zu einem uni­versell einsetzbaren Smart Meter Gateway geschaffen werden (Stufenmodell). Die stufenweise Weiterentwicklung der Gateways und die neuen Tarifanwendungsfälle ebnen den Weg für markt- und netzdienliche digitale Mehrwertdienste.

Das BSI kündigte zudem an, dass im Sommer ein dritter Smart Meter Gateway Hersteller (nach PPC und EMH) re-zertifiziert sein soll. Die Geräte können dann über Updates alle gesetzlich vorgesehenen Mindestanforderungen erfüllen.

Dem BMWi wäre es damit in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren (u.a des BDEW und des VKU) in kurzer Zeit gelungen, die vom OVG Münster kritisierten Schwachstellen der bestehenden Regelungen auszumerzen.

Der Rollout kann wieder Fahrt aufnehmen!

Innerhalb unserer Anwendergemeinschaft arbeiten wir weiterhin an der Automatisierung und Optimierung der Prozesse, um den geplanten Anstieg der Rollout-Mengen erfolgreich und wirtschaftlich umzusetzen. 

Bestandsschutz für bereits verbaute und beschaffte Smart Meter Gateways

Die geplanten Änderungen im Detail:

  • Investitionssicherheit für einen beschleunigten stufenweisen Rollout mit sukzessiver Weiterentwicklung der Systeme für neue Anwendungsfälle
  • Verrechtlichung der bereits abgestimmten Weiterentwicklungsansätze in der BMWi/BSI-Roadmap und bei Leitlinien zur sternförmigen Kommunikation: Die Plausibilisierung und Ersatzwertbildung im Backend bzw. die Versendung von abrechnungsrelevanten Daten über das Backend des Messstellenbetreibers soll künftig als Grundsatz und nicht als Ausnahme festgelegt werden – solange eine Bearbeitung und Versendung im Gateway nicht möglich ist.
  • Bestandsschutzregelung für den Fall, dass sich die BSI-Markterklärung nachträglich als nichtig oder rechtswidrig erweist oder aufgehoben wird. Die bisher verbauten und beschafften Gateways sollen noch in diesem Jahr ein Update erhalten, so dass alle die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
  • Es soll klargestellt werden, dass Mindestanforderungen an das iMSys im Zusammenhang mit den technischen Systemen des Messstellenbetreibers und weiterer Berechtigter und nicht vollständig durch das Gateway selbst zu erfüllen sind.